LG Hamburg: Zur Berechnung des Schadens auf Grundlage einer Lizenzanalogie bei Urheberrechtsverletzung in Tauschbörse

Der Schadenersatzanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung von Tonaufnahmen im Rahmen einer Tauschbörse ist mit EUR 15,00 pro Musiktitel angemessen, wenn es sich zwar um einen bekannten Künstler handelt, das ...mehr>>

BGH: Sperrung des Mobilfunkanschlusses erst ab 75 Euro Zahlungsrückstand

Die von einem Telekommunikationsanbieter verwendete AGB-Klausel, dass bei einem Zahlungsrückstand des Kunden von 15,50 Euro der Mobilfunkanschluss gesperrt werden kann, ist unwirksam - das entschied in einem vom ...mehr>>

BGH: Zum Vertrieb gebrauchter Software-Lizenzen

Der Vertrieb "gebrauchter" Software-Lizenzen ist seit einigen Jahren ein umstrittenes Geschäftsmodell. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt nun mehrere Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs solcher Lizenzen dem ...mehr>>

BGH: Kein Wertersatz bei Ausübung des Widerrufsrechts und bloßer Prüfung der Ware im Fernabsatz

Der Käufer einer Ware in einem Online-Shop hat bei Ausübung seines Widerrufsrechts dem Verkäufer keinen Wertersatz für Verschlechterungen zu leisten, sofern er die Ware lediglich im Rahmen der Prüfung benutzt ...mehr>>

AG Frankfurt/Main: Den Anschlussinhaber trifft bei Urheberrechtsverletzungen eine sekundäre Darlegungslast

Zwar trifft den Anspruchsteller eines Schadenersatzanspruchs gem. § 97 Abs. 2 UrhG wegen entgangener Lizenzgebühren bei Verletzung eines Urheberrechts mittels einer sog. Tauschbörse die Darlegungs- und ...mehr>>

AG Amberg: Haftung des Anschlussinhabers für Minderjährige

Nach einem Urteil des AG Amberg haftet der Anschlussinhaber für in Anspruch genommene Mehrwertdienste über diesen Anschluss nach § 45i Abs. 4 S. 1 TKG auch dann, wenn diese Dienste durch einen im Haushalt ...mehr>>

BGH: Zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrages

Nach der Entscheidung des BGH ist der Umzug des Inhabers eines DSL-Anschlusses kein wichtiger Grund, um den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist zu kündigen, sofern an dem neuen Wohnort noch ...mehr>>

BGH: Link auf illegale Software in journalistischem Beitrag zulässig

Nach einer Meldung von Heise-Online hat der Heise-Verlag nunmehr nach einer entgegengesetzten Entscheidung des OLG München in dem durch die Musikindustrie angestrengten Verfahren obsiegt ...mehr>>

Kritik an De-Mail

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten (De-Mail-Gesetz) sowohl die Notwendigkeit solcher (kostenpflichtigen) Dienste als auch deren ...mehr>>

LG Berlin: Zur Störerhaftung bei RSS-Feed

Das Landgericht Berlin entschied am 27.04.2010 (27 O 190/10), dass der Betreiber einer Website auch dann für Rechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er ein RSS-Feed eines Dritten auf seiner Seite einbindet, ohne ...mehr>>

BGH: Zur Haftung für offenes W-LAN

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs v. 12.05.2010 haftet der Betreiber eines Funknetzes als Störer für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen. Dies gilt nicht, wenn das Funknetz marktüblich ...mehr>>

Neue Informationspflichten nach der DL-InfoV

Seit 17. Mai 2010 ist eine neue Verordnung über Informationspflichten (Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer [Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV]) in Kraft, die all ...mehr>>