BGH: Kein Entgeltanspruch bei Eintragung in Gewerbeauskunftsregister

Der BGH hat in seiner Entscheidung eine klare Absage gegen Entgeltforderungen aus einem Vertrag über die Eintragung in ein Gewerberegister erteilt. Der Entscheidung lag der übliche Sachverhalt zugrund, nach dem der ...mehr>>

OLG Frankfurt/M.: Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing

Im Rahmen der den Anschlussinhaber treffenden sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast ist durch das entscheidende Gericht Beweisangeboten bzgl. der behaupteten Ortsabwesenheit nachzugehen, da ...mehr>>

LG Arnsberg: Kein Anscheinsbeweis für Datenverbindungen

Ein TelKo-Anbieter kann sich bei der Abrechnung von Datenverbindungen im Mobilfunknetz nicht auf den sog. Anscheinsbeweis berufen, sondern muss den Vollbeweis erbringen...mehr>>

LG Köln: Begrenzung der Abmahnkosten bei Verwendung von Lichtbildern auf eBay

In einem Hinweisentschluss entschied das LG Köln, dass bei einmaliger Verwendung von Lichtbildern in einer Privatauktion bei eBay die Begrenzung der Abmahnkosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG greift. Es ...mehr>>

LG Frankfurt/M.: Keine Haftung des Hotelbetreibers für durch Gäste begangene Urheberrechtsverletzungen

Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als sog. Störer wegen einer durch einen Gast begangenen Urheberrechtsverletzung, wenn er die Gäste auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hingewiesen hat. ...mehr>>

OLG Köln: Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern bei P2P-Abmahnungen

Im Rahmen der Überprüfung einer sog. einstweiligen Verfügung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung, entschied das OLG Köln, dass Verbraucher bei Abmahnungen besonders aufgeklärt werden müssten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde durch den Kläger aufgefordert, eine strafbewehrte ...mehr>>

BGH: Keine vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung eines eBay-Kontos

Zwar kommt grds. eine Haftung des Kontoinhabers nach den Regeln Ÿber die Vertretung bis hin zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht in Betracht, der sorglose Umgang mit den Kontodaten allein fŸhrt jedoch nicht zu deren Anwendung. Weiterhin haftet der Kontoinhaber auch nicht gegenüber Dritten aufgrund einer Regelung...mehr>>

OLG Köln: Entkräftung der tatsächlichen Vermutung für Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers

Das OLG hält die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung über seinen Anschluss verantwortlich ist für entkräftet, wenn der Betroffenen vorträgt, sein Ehegatte habe ebenfalls Zugang zum Anschluss gehabt. In derselben Entscheidung hält das Gericht das Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Adress-...mehr>>

OLG Köln: Keine offensichtliche Rechtsverletzung bei Zweifeln an korrekter Zuordnung von IP-Adresse

Dem Rechteinhaber steht kein Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 S. 1 UrhG zu, wenn Zweifel an der korrekten Zuordnung einer Urheberrechtsverletzung zu den begehrten Verkehrsdaten bestehen, da es an der Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehlt...mehr>>

OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß bei Rechteverletzung eines 6 Monate alten Musikalbums

In einer Entscheidung im Rahmen über die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG hat das Gericht entschieden, dass ohne Hinzutreten weiterer besonderer Umstände keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß vorliegt, wenn es sich um ein Musikalbum handelt, dass bereits seit 6 Monaten ...mehr>>